Impressum

Hagen OHG

 

Stephanstr.11 

53783 Eitorf-Mühleip

Deutschland

Tel: 02243/3322

Fax: 02243/83242

E-Mail: hagen-ohg@t-online.de

 

Geschäftführung:    Peggy u. Christoph Hagen

Handelsregister:     Gerichtsstand Siegburg, HRA 2929

Ust.-ID:                   DE 158615648

 

 

1. Datenschutzerklärung

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Datenschutzerklärung

NAME UND ANSCHRIFT DES VERANTWORTLICHEN
 
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedstaate sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die Fa.
 
Hagen OHG
Stephanstr. 11
53783 Eitorf
 
Tel.: 02243 3322
Fax: 02243 83242
 
E-mail: info@hagen-ohg.net
Webseite: www.hagen-ohg.net
 
 
NAME UND ANSCHRIFT DES DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN
 
Hagen OHG
Stephanstr. 11
53783 Eitorf
 
Tel.: 02243 3322
Fax: 02243 83242
 
E-mail: info@hagen-ohg.net
Webseite: www.hagen-ohg.net
 
 
1. ALLGEMEINES ZUR DATENVERARBEITUNG
 
1.1 Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
 
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zu Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmässig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
 
1.2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
 
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Personen einholen, dinet Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
 
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Massnahmen erforderlich sind.
 
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. t Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
 
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
 
1.3 Datenlöschung und Speicherdauer
 
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Personen werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
 
2. BEREITSTELLUNG DER WEBSITE UND ERSTELLUNG VON LOGFILES
 
2.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
 
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
 
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
 
-Datum und Uhrzeit des Zugriffs
-Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
-Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
 
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert, Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
 
2.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
 
2.3 Zweck der Datenverarbeitung
 
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
 
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
 
2.4 Dauer der Speicherung
 
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
 
2.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
 
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seites des Nutzers keine Wiederspruchsmöglichkeit.
 
3. VERWENDUNG VON COOKIES UND DIENSTEN DRITTER
 
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
 
Unsere Website verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser, auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
 
Wir verwenden auf unserer Website Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen. Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.
 
Beim Aufruf unserer Website werden die Nutzer durch ein Infobanner über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Es erfolgt in diesem Zusammenhang auch ein Hinweis darauf, wie die Speicherung von Cookies in den Browsereinstellungen unterbunden werden kann.
 
Beim Aufruf unserer Website wird der Nutzer über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und seine Einwilligung zur Verarbeitung der in diesem Zusammenhang verwendeten personenbezogenen Daten eingeholt. In diesem
Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf diese Datenschutzerklärung.
 
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
 
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notwendiger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
 
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen eine diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
 
c) Zweck der Datenverarbeitung
 
Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und Ihre Inhalte zu verbessern. Duch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot optimieren.
 
In diesem Sinne liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
 
d) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
 
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzer gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
 
e) Google Analytics
 
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (“Google”). Die Benutzung erfolgt auf der Grundlage des Art.6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Google Analytics verwendet sogenannte “Cookies”, Texdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden in die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung der Website wie Browser-Typ/-Version, verwendetes Betriebssystem, Referrer-URL ( die zuvor besuchte Seite), Hostname des zugreifenden Rechners
(IP-Adresse), Uhrzeit der Serverabfrage, werden in der Regel an einem Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert,
 
Die im Rahmem von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse, wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Wir haben zudem auf dieser Website  Google Analytics um den Code “anonymizeIP erweitert. Dies garantiert die Maskierung Ihrer IP-Adresse, sodass alle Daten anonym erhoben werden. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt.
 
Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Information benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Website-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Website-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Website-Betreiber zu erbringen.
 
Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall möglicherweise nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können.
 
Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten ( inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das Browser-Plugin herunterladen und installieren.
 
Alternativ zu Browser-Add-On, insbesondere bei Browsern auf mobilen Endgeräten, können sie die Erfassung durch Google Analytics zudem verhindern, indem Sie auf diesen Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, das die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindert. Der Opt-Out-Cookie gilt nur in diesem Browser und nur für unsere Website und wird auf Ihren Gerät abgelegt. Löschen Sie die Cookies in diesem Browser, müssen Sie das Opt-Out-Cookie erneut setzen.
 
Wir nutzen Goolge Analytics weiterhin dazu, Daten aus Double-Click-Cookies und auch AdWords zu statistischen Zwecken auszuwerten. Sollten Sie dies nicht wünschen, können Sie dies über den Anzeigenvorgaben-Manager deaktivieren.
 
Weitere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit Google Analytics finden Sie etwa in der Google-Analytics-Hilfe.
 
f) Google Maps
 
Die Seite verwendet Google Maps API, um geographische Informationen visuell darzustellen. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, DA 94093, USA.
 
Bei der Nutzung von Google Maps werden von Google auf Daten über die Nutzung der Maps-Funktionen durch Besucher der Websites erhoben, verarbeitet und genutzt. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google können den Datenschutzhinweisen von Googe entnommen werden. Dort können Sie im Datenschutzcenter die Einstellungen so verändern, so dass Sie Ihre Daten verwalten und schützen können.
 
Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.
 
Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.
 
g) YouTube
 
Wir nutzen für die Einbindung von Videos den Anbieter YouTube. YouTube wird betrieben von YouTube LLC mit Hauptgeschäftsitz in 901 Cherry Avenue, San Bruno, CA 94066, USA. YouTube wird vertreten durch Google Inc. mit Sitz in 1600 Amphtheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
 
Auf einigen unserer Internetseiten verwenden wir Plugins des Anbieters YouTube. Wenn Sie die mit einem solchen Plugin versehenen Internetseiten unserer Internetpräsens aufrufen, wird eine Verbindung zu den YouTube Servern hergestellt und dabei das Plugin dargestellt, Hierdurch wird an den YouTube Server übermittel, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben.
 
Sind Sie dabei als Mitglied bei YouTube eingeloggt, ordnet YouTube diese Information Ihrem persönlichen Benuzerkonto zu. Bei Nutzung des Plugins, wie etwa das Anklicken des Start-Buttons eines Videos, wirde diese Information ebenfalls Ihrem Benutzerkonto zugeordnet. Sie können diese Zuordnung verhinden, indem Sie sich vor der Nutzung unserer Internetseite aus ihrem YouTube-Benutzerkonto sowie anderen Benutzerkonten der Firmen YouTube LLC und Google Inc. abmelden und die entsprechenden Cookies der Firmen löschen.
 
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und Hinweise zum Datenschutz durch YouTube finden Sie in den Google-Informationen zur Privatsphäre.
 
4. KONTAKTFORMULAR UND E-MAIL-KONTAKT
 
4.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
 
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegebenen Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
 
-Nachrichtentext
-e-mail Adresse
 
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorganges Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
 
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
 
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden auschliesslich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
 
4.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
 
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
 
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit.b DSGVO.
 
4.3 Zweck der Datenverarbeitung
 
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
 
4.4 Dauer der Speicherung
 
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-mail übersendet wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Koversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschliessend geklärt ist.
 
4.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
 
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Im Rahmen der E-mail  Kommunikation kann jederzeit um die Löschung gebeten werden. Alternativ kann der Verantwortliche kontaktiert werden, Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
 
5. NEWSLETTER
 
Unser Newsletter informiert Sie über aktuelle Termine und Produktangebote, insbesondere über Gartentechnik wie Motorsägen, Rasenmäher und ähnliches.
 
Die Anmeldung zu unserem Newsletter erfolgt in einem sog. Double-Opt-In-Verfahren. D.h. Sie erhalten nach der Anmeldung eine E-mail, in der Sie um die Bestätigung Ihrer Anmeldung gebeten werden. Diese Bestätigung ist notwendig, damit sich niemand mit fremden E-mail Adressen anmelden kann.
 
Die Anmeldungen zum Newsletter werden protokolliert, um den Anmeldeprozess entsprechend den rechtlichen Anforderungen nachweisen zu können. Hierzu gehört die Speicherung des Anmelde- und des Bestätigungszeitpunkts, als auch der IP-Adresse.
 
Entsprechend den Vorgaben der ab dem 25.5.2018 geltenden DSGVO informieren wir Sie, dass die Einwilligungen in den Versand der E-mailadressen auf Grundlage der Art. 6 Abs. 1 lit. a,7 DSGVO sowie § 7 Abs. 2 Nr. 3, bzw. Abs. 3 UWG erfolgt. Unser Interesse richtet sich auf den Einsatz  eines nutzerfreundlichen, sowie sicheren Newslettersystems, das sowohl unseren geschäftlichen Interessen dient, als auch den Erwartungen der Nutzer entspricht.
 
Sie können die Speicherung der Daten, den Empfang unseres Newsletters jederzeit kündigen, d. h. Ihre Einwilligungen widerrufen. Einen Link zur Kündigung des Newsletters finden Sie auch in den Newslettern selbst.
 
6 RECHTE DER BETROFFENEN PERSON
 
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO und stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
 
6.1 Auskunftsrecht
 
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
 
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
 
1. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden
2. die Kategorien von personenbezogenen Date, welche verarbeitet werden
3. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden
4. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer
5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese
     Verarbeitung
6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
7. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden
8. das Bestehen einen automatisierten Entscheidungsfindung einschliesslich Profiling gemäss Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen- aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einen derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
 
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
 
6.2 Recht auf Klärung
 
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen
 
6.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
 
Unter den folgenden Vorraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
 
1. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen
2. die Verarbeitung unrechtmässig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen
3. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
4. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
 
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaates verarbeitet werden.
 
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, weden Sie von den Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
 
6.4 Recht auf Löschung
 
6.4.1 Löschungspflicht
 
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einen der folgenden Gründe zutrifft:
 
1. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
2. Sie wiederrufen Ihre Einwilligung auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechstgrundlage für die Verarbeitung.
3. Sie legen ge. Art. 21 Abs. 1 DSGVO  Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
4. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmässig verarbeitet.
5. Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
6. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gem. Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
 
6.4.2 Informationen an Dritte
 
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und Implementierungskosten angemessene Massnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
 
6.4.3 Ausnahmen
 
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
 
1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information
2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedsstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder
     in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde
3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gem. Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO
4. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO soweit das unter Abschnitt a genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt wird oder
5. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
 
7. RECHT AUF UNTERRICHTUNG
 
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mtizuteilen, es sein denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden.
 
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
 
8. RECHT AUF DATENÜBERTRAGBARKEIT
 
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
 
1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
 
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
 
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
 
9. WIDERSPRUCHSRECHT
 
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling.
 
Der Verantwortliche verarbeit die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
 
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht , jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
 
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
 
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden
 
10. RECHT AUF WIDERRUF DER DATENSCHUTZRECHTLICHEN EINWILLIGUNGSERKLÄRUNG
 
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmässigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zu Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
 
11. AUTOMATISIERTE ENTSCHEIDUNG IM EINZELFALL EINSCHLIESSLICH PROFILING
 
Sie haben das Recht, nicht einer ausschliesslich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschliesslich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
 
Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
 
1. für den Abschluss oder die Erfüllung einens Vertrages zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedsstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Massnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interesse enthalten oder
3. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
 
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Artl. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Massnahmen zu Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
 
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Massnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen auf Darlegung des eigenen Standpunktes und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
 
12 RECHT AUF BESCHWERDE BEI EINER AUFSICHTSBEHÖRDE
 
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen  oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedsstaat Ihres Aufenthaltorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmasslichen Verstosses zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstösst.
 
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschliesslich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Kontakt
AGB
Datenschutz
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Christoph Hagen
 
Hagen OHG
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Tel.:02243-3322
Fax: 02243-83242
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Bei allen Anfragen senden Sie diese bitte an folgenden Link
Service
Bei Rechnungsanfragen senden Sie diese bitte an folgende Adresse
Rechnungeneuer Text

Allgemeine Geschäftsbedinungen

1. Geltungsbereich

 

 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Verwendung gegenüber natürlichen Personen, Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.


§ 2. Allgemeines

1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen, soweit nicht anderweitig vertragliche Vereinbarungen vorliegen, zugrunde.
2. Der Auftraggeber erklärt sich durch die widerspruchslose Entgegennahme dieser Geschäftsbedingungen mit deren ausschließlicher Geltung für alle Lieferungen und Leistungen einverstanden.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Firma Hagen OHG (künftig Auftragnehmer) hat ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform (auch per Mail) zugestimmt.
3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die vom Auftragnehmer erhaltenen vertraulichen Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung an Dritte weiterzugeben.


§ 3. Kostenvoranschlag

1. Soweit möglich, wird dem Auftraggeber der voraussichtliche Reparaturpreis bekannt gegeben.
Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden oder hält der Auftragnehmer während der Reparatur die Ausführung zusätzlicher Arbeiten für notwendig, so ist das Einverständnis des Auftraggebers einzuholen, wenn die angegebenen Kosten um mehr als 20 % überschritten werden.
2. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen werden  dem Auftraggeber je nach entstandenem Aufwand in Rechnung gestellt, da in diesem Zusammenhang nachfolgend aufgeführte notwendige Arbeiten durchgeführt werden:
a) Demontage,
b) Fehlersuche (Fehlersuchzeit = Arbeitszeit)
c) Einholung von Angeboten über Ersatzteile bzw. Reparatursätze
d) Erstellung des Kostenvoranschlages
3. Die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen werden nur bei Auftragserteilung dem Auftraggeber nicht in Rechnung gestellt, da die bereits erbrachten Leistungen bei Durchführung der Reparatur verwertet werden.



§ 4. Nicht durchführbare Reparatur

1. Wenn ein Auftrag aus Gründen nicht durchgeführt werden kann, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, ist der entstandene Aufwand für die erbrachten Leistungen des Kostenvoranschlages dennoch vom Auftraggeber zu tragen. Dies gilt insbesondere:
a) wenn der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftrat
b) der Auftrag während der Durchführung gemäß § 649 BGB gekündigt wurde, ohne das
hierfür ein Umstand ursächlich war, den der Auftragnehmer zu vertreten hat
2. Der Reparaturgegenstand braucht nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und gegen Erstattung der Kosten wieder in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden.
3. Bei nicht durchführbarer Reparatur haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden am Reparaturgegenstand, die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und für Schäden, die nicht am Reparaturgegenstand selbst entstanden sind, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund sich der Auftraggeber beruft.
4. Der Firma Hagen-OHG haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, sowie schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.


§ 5. Reparaturfrist, Liefertermin

1. Die Angaben über die Reparaturfristen und Liefertermine beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich.
2. Die Vereinbarung einer verbindlichen Reparaturfrist bzw. eines verbindlichen Liefertermins kann der Auftraggeber erst dann verlangen, wenn der Umfang der notwendigen Arbeiten sowie der Liefertermin benötigter Reparatursätze bzw. Ersatzteile genau feststeht.
3. Bei notwendigen zusätzlichen Reparaturarbeiten oder später erteilten Erweiterungsaufträgen verlängert sich die vereinbarte Reparaturfrist bzw. der Liefertermin entsprechend.
Gleiches gilt bei Verzögerung der Reparatur bzw. der Liefertermins infolge höherer Gewalt oder schwerwiegender, unverschuldeter und unvorhergesehener Betriebsstörungen, wie etwa rechtmäßige Streiks, Aussperrung, unverschuldetes Ausbleiben von Arbeitskräften oder von Zulieferungen.
Seitens des Auftragnehmers besteht keine Schadenersatzpflicht, er ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber über diese Verzögerungen unverzüglich zu unterrichten.



§ 6. Transport

1. Wenn nicht anders schriftlich vereinbart ist, trägt der Auftraggeber die Kosten für den Transport, die Verpackung????.



§ 7. Abnahme

1. Die Abnahme des Reparaturgegenstandes hat durch den Auftraggeber, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, im Betrieb des Auftraggebers unverzüglich nach Zustellung zu erfolgen.
2. Erweist sich die Reparatur bei Abnahme als nicht vertragsgemäß, so ist der Auftragnehmer zur Beseitigung des Mangels verpflichtet.
Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Auftraggebers unerheblich ist oder der Mangel auf einem Umstand beruht, der dem Auftraggeber zuzurechnen ist.
Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern.
3. Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Auftragnehmers, so gilt die Abnahme nach Ablauf zweier Wochen seit Zustellung des Reparaturgegenstandes als erfolgt.
4. Mit Abnahme entfällt die Haftung des Auftragnehmers für erkennbare Mängel, soweit sich der Auftraggeber nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.


§ 8. Rechnungsstellung, Zahlung

1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung richtet sich nach dem zu erwartenden Zeitaufwand und dem Wert der zu beschaffenden Materialien.
2. Bei der Berechnung der Reparatur sind der Reparaturpreis, verwendete Ersatzteile, Materialien, Sonderleistungen und, soweit nicht anderes vereinbart wird, die Kosten für den Transport getrennt auszuweisen. Wird der Auftrag auf Grund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind.
3. Die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.
4. Die Vergütung der Rechnung ist, soweit nichts anderes vereinbart wird, 8 Tage netto nach Rechnungserhalt fällig.
5. Beanstandungen des Rechnungsbetrages oder der Werkstattleistung seitens des Auftraggebers sind spätestens 5 Werktage nach Überlassung des Reparaturgegenstandes bzw. nach Rechnungserhalt schriftlich vorzubringen.
6. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger, vom Auftragnehmer bestrittener Gegenansprüche des Auftragnehmers, ist nicht statthaft.
7. Soweit sich der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug befindet, ist der Auftragnehmer berechtigt, für den fälligen Rechnungsbetrag Verzugszinsen mit 5% p.a. über dem jeweilig geltenden Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu berechnen. Handelt es sich bei dem Auftraggeber nicht um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so beträgt der Verzugszins 8% über dem Basiszinssatz.


§ 9. Eigentumsvorbehalt, Pfandrecht erweitert

1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen verwendeten Zubehör- und Ersatzteilen und Austauschaggregaten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Reparaturvertrag vor.
2. Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an dem Auftragsgegenstand zu (§ 647 BGB). Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlichen Zusammenhang stehen.


§ 10. Mängelansprüche, Gewährleistung

Der Auftragnehmer leistet für die in Auftrag gegebenen Arbeiten in folgender Weise Gewähr:
1. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, so stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachfolgend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt ab dem Zeitpunkt der Abnahme 12 Monate.
3. Offensichtliche Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich anzuzeigen und genau zu bezeichnen.
4. Üblicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
5. Es wird weiter keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind:
a) ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung des Reparaturgegenstandes, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte
b) versäumte Wartungsarbeiten, wenn diese vom Hersteller empfohlen werden
c) normale Abnutzung - insbesondere von Verschleißteilen
d) fehlerhafte oder nachlässige Behandlung
e) ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe
h) unsachgemäße Nachbesserung oder Änderung des Reparaturgegenstandes durch den Auftraggeber oder Dritte
6. Zur Behebung gewährleistungspflichtiger Mängel gewährt der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Nachbesserungsfrist. Alle erforderlichen Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung trägt der Auftragnehmer.
Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Auftraggeber nur ein Recht auf Minderung des Vertragspreises zu.
7. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder verstreichen der Nachbesserungsfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
8. Die Beseitigung eines gewährleistungspflichtigen Mangels in einer anderen Fachwerkstatt bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers.
Eine Ausnahme gilt für zwingende Notfälle, bei denen der Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe von Name und Anschrift der Fachwerkstatt zu benachrichtigen ist. In jedem Fall hat der Auftraggeber einen Auftragsschein aufnehmen zu lassen in dem vermerkt ist, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und das diesem ausgebaute Teile während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der, dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten, verpflichtet. Der Auftraggeber hat darauf hinzuwirken, dass die Kosten der Fachwerkstatt für die Mängelbeseitigung möglichst niedrig gehalten werden.


§ 11. Haftung, Haftungsausschluss

1. Werden Teile des Reparaturgegenstandes durch Verschulden des Auftragnehmers oder durch sein Personal beschädigt, so hat der Auftragnehmer diese nach seiner Wahl auf seine Kosten zu reparieren oder neu zu liefern. Die Ersatzpflicht beschränkt sich der Höhe nach auf den vertraglichen Reparaturpreis.
2. Für Schäden, die nicht am Reparaturgegenstand selbst entstanden sind, haftet der Auftragnehmer, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nur:
a) bei Vorsatz
b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter
c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
d) bei Mängel, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat
e) soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird
3. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter

Weitere Ansprüche sind damit ausgeschlossen.


§ 12. Verjährung

Alle Ansprüche des Auftraggebers, aus welchen Rechtsgründen auch immer, verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach § 11 Abs. 2, Buchst. a - e gelten die gesetzlichen Fristen.


§ 13. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den der Reparaturgegenstand auftragsgemäß zu liefern ist.
2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das, für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland – UN-Kaufrecht wird hiermit ausgeschlossen
3. Gerichtsstand ist das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers Klage zu erheben.


§ 14. Salvatorische Klausel, Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB findet keine Anwendung.
 

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